Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der auf der Website pdfzauber.com bereitgestellten Online-Werkzeuge (nachfolgend „Tools“) zwischen der Solvenis Limited, Flat 5, 4/F, Won Hing Building, 74–78 Stanley Street, Central, Hong Kong (nachfolgend „Anbieter“, „wir“) und der jeweiligen Nutzerin bzw. dem jeweiligen Nutzer (nachfolgend „Kunde“, „Sie“).

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt eine browserbasierte, sich fortlaufend weiterentwickelnde Werkzeuglandschaft zur Bearbeitung, Zusammenführung, Aufteilung, Umwandlung und Optimierung von Dokumenten bereit. Die Nutzung erfolgt „on demand“ unmittelbar im Browser des Kunden und ausschließlich im Rahmen eines zeitlich begrenzten Zugangs.

• Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Darstellung auf der Website.
• Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Tools weiterzuentwickeln, zu ergänzen, zu verändern oder – sofern dies dem Kunden zumutbar ist – einzustellen.
• Ein Anspruch auf Bereitstellung eines bestimmten einzelnen Tools oder einer bestimmten Funktion besteht nicht.
• Die Tools richten sich an Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er das Bestellformular vollständig ausfüllt und die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ betätigt.

Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung per E-Mail bestätigt oder mit der Erbringung der Leistung beginnt, insbesondere durch Übermittlung des Zugangscodes. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert; die Bestelldaten werden dem Kunden per E-Mail übersandt.

§ 4 Zugang, Zugangscode und Laufzeit

• Nach Vertragsschluss erhält der Kunde per E-Mail einen persönlichen, achtstelligen Zugangscode.
• Der Zugang gilt einmalig für einen Zeitraum von einem Monat ab Bereitstellung des Zugangscodes.
• Der Zugang verlängert sich nicht automatisch. Es entsteht kein Abonnement und keine wiederkehrende Zahlungspflicht.
• Wünscht der Kunde nach Ablauf erneut Zugang, kann er jederzeit einen neuen Zugang bestellen.
• Der Zugangscode ist nicht zur Weitergabe an Dritte bestimmt und vom Kunden vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

Der Preis für den einmaligen Zugang von einem Monat beträgt 39,00 EUR. Alle Preise verstehen sich als Endpreise. Die Zahlung erfolgt auf Rechnung; die Rechnung wird dem Kunden per E-Mail übermittelt und ist innerhalb der in der Rechnung genannten Frist ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen sowie Mahnkosten in gesetzlich zulässiger Höhe geltend zu machen und die Forderung nach erfolglosem Mahnverfahren an ein Inkassounternehmen zu übergeben. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 6 Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Tools, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Ausfallzeiten durch notwendige Wartung, technische Störungen, Angriffe auf die Infrastruktur oder Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (höhere Gewalt, Ausfall von Vorleistungen Dritter) stellen keinen Mangel dar. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nutzungsschwachen Zeiten durchgeführt.

§ 7 Pflichten des Kunden und zulässige Nutzung

• Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der hochgeladenen Dateien berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt.
• Es dürfen keine rechtswidrigen, jugendgefährdenden, beleidigenden oder gegen Strafgesetze verstoßenden Inhalte verarbeitet werden.
• Eine automatisierte Massennutzung, das Auslesen der Dienste (Scraping) sowie jeder Versuch, Schutzmechanismen zu umgehen, sind untersagt.
• Der Kunde ist für die Sicherung eigener Dateien selbst verantwortlich und hält vor der Verarbeitung eine Sicherungskopie vor.
• Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung beruhen.

§ 8 Rechte an Inhalten und Dateien

Sämtliche Rechte an den vom Kunden hochgeladenen Dateien verbleiben beim Kunden. Der Anbieter erhält lediglich das zeitlich und inhaltlich auf die Vertragserfüllung begrenzte Recht, die Dateien zu verarbeiten und die daraus entstehenden Ergebnisdateien bereitzustellen. Alle Rechte an der Website, der Software, den Marken sowie den Inhalten des Anbieters verbleiben beim Anbieter.

§ 9 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Kunde wird gebeten, Mängel unter Angabe des verwendeten Tools, des Endgeräts und des Browsers an support@pdfzauber.com zu melden, damit eine zügige Prüfung und Nachbesserung erfolgen kann.

§ 10 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine Haftung für den Verlust von Daten ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

§ 11 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnt, und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch die Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert. Mit der Nutzung eines Tools im Rahmen des Zugangs beginnt die Ausführung.

§ 12 Stornierung

Eine Stornierung der Bestellung ist bis zum Beginn der Nutzung der Tools über eine Nachricht an support@pdfzauber.com möglich. Sobald der Zugang genutzt wurde, ist eine Stornierung des Ein-Monats-Nutzungspakets nicht mehr möglich, da die Leistung damit erbracht wurde.

§ 13 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 14 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslagen, an die Rechtsprechung oder an geänderte technische Rahmenbedingungen erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Auf bereits geschlossene Verträge finden die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden AGB Anwendung.

§ 15 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.